Scheinlösung 365-Euro-Ticket aktuell nicht sinnvoll für Dresden

Stadtrats die massive Absenkung des Jahresabopreises von derzeit 622 auf 365 €, ohne dafür bislang ein Finanzierungs­konzept vorzulegen. Diese auf den ersten Blick populäre MaßnahmeEin günstiger ÖPNV ist jedoch alles andere als hilfreicheine gute Sache, allerdings ist das 365-Euro-Ticket kein geeignetes Instrument, um die tatsächlichen Ziele der ÖPNV-Förderung zu erreichen. Um Menschen zum Umsteigen

zuverlässige Verbindungen mit hoher Taktfrequenz. Preissenkungen in den geforderten Größenordnungen verhinderngefährden Investitionen an den notwendigen Stellen und erreichen kaum Umsteiger vom Auto, wie die Einführung des 365-Euro-Tickets

deutlich günstiger sind. Mit pauschalen Preissenkungen erreicht man daher oftmals Menschen, die heute mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind und dann aus Bequemlichkeit in Bus und Bahn steigen würden – ein aus Sicht einer ökologischen Verkehrswende unerwünschter Effekt.

zu einer Verdopplung des jährlichen Fehlbetrags der DVB führen. Diese Kosten werden aus verkehrspolitischer Sicht aktuell dem überschaubaren Nutzen nicht gerecht.

3. Räumen. Eine Überprüfung von Straßennamen, Ausstellungsstücken der städtischen Museen sowie StauenDenkmälern und dergleichen im öffentlichen Raum ist notwendig. Eine anschließende Entfernung oderAnschließend muss eine kritische Kontextualisierung muss erfolgen. Als letzte Konsequenz ist ihre Beseitigung in Betracht zu ziehen.

Stadtrats die massive Absenkung des Jahresabopreises von derzeit 622 auf 365 €, ohne dafür bislang ein Finanzierungs­konzept vorzulegen. Diese auf den ersten Blick populäre Maßnahme ist jedoch alles andere als hilfreich, um die tatsächlichen Ziele der ÖPNV-Förderung zu erreichen. Um Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen, braucht es vor allem schnelle und zuverlässige Verbindungen mit hoher Taktfrequenz. Preissenkungen in den geforderten Größenordnungen verhindern Investitionen an den notwendigen Stellen und erreichen kaum Umsteiger vom Auto, wie die Einführung des 365-Euro-Tickets in Wien eindrucksvoll bewiesen hat.²

Untersuchungen zeigen, dass die Hauptgründe für die Nutzung des Autos statt des ÖPNVs vor allem die (subjektiv) zu geringe Taktfrequenz, Geschwindigkeit und Verlässlichkeit sind. Der Preis ist von eher nachgeordneter Relevanz, da viele Fahrkarten im Vergleich zu den realen Kosten des Autofahrens schon jetzt deutlich günstiger sind. Mit pauschalen Preissenkungen erreicht man daher oftmals Menschen, die heute mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind und dann aus Bequemlichkeit in Bus und Bahn steigen würden – ein aus Sicht einer ökologischen Verkehrswende unerwünschter Effekt.

Auch wenn der VVO die abschließende Kalkulation der Einnahmeausfälle durch ein 365-Euro-Ticket noch nicht veröffentlicht hat, kursieren Zwischenergebnisse: Die jährlichen Verluste würden wohl 30 Mio. € und mehr betragen – und somit ungefähr zu einer Verdopplung des jährlichen Fehlbetrags der DVB führen. Diese Kosten werden dem überschaubaren Nutzen nicht gerecht. Um Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen, braucht es vor allem schnelle und zuverlässige Verbindungen mit hoher Taktfrequenz.

Untersuchungen zeigen, dass die Hauptgründe für die Nutzung des Autos statt des ÖPNVs vor allem die (subjektiv) zu geringe Taktfrequenz, Geschwindigkeit und Verlässlichkeit sind. Der Preis ist von eher nachgeordneter Relevanz, da viele Fahrkarten im Vergleich zu den realen Kosten des Autofahrens schon jetzt deutlich günstiger sind. Mit pauschalen Preissenkungen erreicht man daher oftmals Menschen, die heute mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind und dann aus Bequemlichkeit in Bus und Bahn steigen würden.

Dem entgegen stehen die Auswirkungen auf die Entscheidung der Erstanschaffung eines Autos, die öffentliche Wahrnehmung des ÖPNV als einfache und attraktive Alternative, die Entlastung ökonomisch schlechter gestellter Haushalte und die erhöhte Wahrnehmung und politische Profilierung durch ein solches Programm.

Auch wenn der VVO die abschließende Kalkulation der Einnahmeausfälle durch ein 365-Euro-Ticket noch nicht veröffentlicht hat, kursieren Zwischenergebnisse: Die jährlichen Verluste würden wohl 30 Mio. € und mehr betragen – und somit ungefähr zu einer Verdopplung des jährlichen Fehlbetrags der DVB führen.

Diese Kosten müssen mit dem politischen, ökologischen und sozialen Nutzen einer solchen Maßnahme verglichen werden und anschließend in einem seperaten Antrag des Grünen KV Dresden eine abschließende Position gefunden werden.

Wir fordern stattdessen eine gesamthaft gedachte ÖPNV-Offensive, die auf drei Säulen beruht:

Wir fordern

zuerst eine solide Finanzierung der heute schon wachsenden Kosten der DVB. Laut ihrer Wirtschaftsplanung wird der jährliche Fehlbetrag bis zum Jahr 2024 von ca. 40 auf ca. 55 Mio. € anwachsen – und dies alleine wegen steigender Personalkosten sowie kleiner Angebotsverbesserungen auf einzelnen Buslinien (z.B. Li. 68 Cossebaude, Li. 78 zum neuen Bosch-Standort) sowie der nötigen Ersatzinvestitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.

Gerade als Wahlsieger der Kommunalwahl sind die GRÜNEN einer

dem Wahlversprechen einer konsequenten Verkehrswende und einer nachhaltigen

Haushaltspolitik verpflichtet. Ein Ausgleich der steigenden DVB-Verluste innerhalb der Technischen Werke Dresden wird bei realistischer Betrachtung nicht mehr möglich sein, da die DREWAG-Gewinne nicht im selben Maße steigen.Deshalb müssen

alternative Finanzierungsformen, z.B. über Fördermittel oder Umschichtung von klimaschädlich verwendeten Haushaltsmitteln eingesetzt werden.

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Deshalb fordern wir die GRÜNE Stadtratsfraktion auf, gemeinsam mit der Stadtverwaltung zeitnah ein langfristiges Finanzierungskonzept für die Mehrbedarfe der DVB aufzustellen. Alle Möglich­keiten der direkten Gegenfinanzierung aus dem Verkehrsbereich müssen dabei ausgeschöpft werden, insbesondere im Bereich der Parkgebühren. Diese sind heute im Vergleich mit anderen Halbmillionenstädten skandalös niedrig. Die Verwaltung arbeitet an einem Gebührenkonzept, dessen Entwurf jüngst an die Öffentlichkeit drang und insgesamt in die richtige Richtung weist. In Verbindung damit muss die Parkraum­bewirtschaftung jedoch auf viel mehr parkintensive Stadtteile ausgeweitet werden, wie es nicht zuletzt die Stadt Wien

hat.

Während andere Parteien über Ticketpreissenkungen reden, die immense jährliche Zusatzverluste verursachen würden, fordern wir zuerst eine solide Finanzierung der heute schon wachsenden Kosten der DVB. Laut ihrer Wirtschaftsplanung wird der jährliche Fehlbetrag bis zum Jahr 2024 von ca. 40 auf ca. 55 Mio. € anwachsen – und dies alleine wegen steigender Personalkosten sowie kleiner Angebotsverbesserungen auf einzelnen Buslinien (z.B. Li. 68 Cossebaude, Li. 78 zum neuen Bosch-Standort) sowie der nötigen Ersatzinvestitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.

Gerade als Wahlsieger der Kommunalwahl sind die GRÜNEN einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet. Ein Ausgleich der steigenden DVB-Verluste innerhalb der Technischen Werke Dresden wird bei realistischer Betrachtung nicht mehr möglich sein, da die DREWAG-Gewinne nicht im selben Maße steigen. Deshalb müssen zukünftig Jahr für Jahr Haushaltsmittel eingesetzt werden. Nach der Corona-Krise wird es immer schwieriger werden, im Stadthaushalt freie Budgets für neue Aufgaben und Projekte zu finden.

Deshalb fordern wir die GRÜNE Stadtratsfraktion auf, gemeinsam mit der Stadtverwaltung zeitnah ein langfristiges Finanzierungskonzept für die Mehrbedarfe der DVB aufzustellen. Alle Möglich­keiten der direkten Gegenfinanzierung aus dem Verkehrsbereich müssen dabei ausgeschöpft werden, insbesondere im Bereich der Parkgebühren. Diese sind heute im Vergleich mit anderen Halbmillionenstädten skandalös niedrig. Die Verwaltung arbeitet an einem Gebührenkonzept, dessen Entwurf jüngst an die Öffentlichkeit drang und insgesamt in die richtige Richtung weist. In Verbindung damit muss die Parkraum­bewirtschaftung jedoch auf viel mehr parkintensive Stadtteile ausgeweitet werden, wie es nicht zuletzt die Stadt Wien umgesetzt hatte, bevor dort über Ticketpreissenkungen überhaupt nachgedacht werden konnte.³ Nur so kann sowohl eine Gegenfinanzierung für den ÖPNV-Ausbau als auch ein spürbarer

muss der öffentliche Nahverkehr vor allem schneller, hochwertiger und verlässlicher werden – nicht billig, überfüllt und langsam. Dafür ist ein gemeinsamer Konsens der Dresdner Stadtgesellschaft nötig, um die Planungs- und

Zusätzlich wollen wir vielen Zielgruppen eine preisgünstigere Nutzung ermöglichen, und zwar genau dort, wo hohe Nutzungspotenziale ohne massiven Zuschussbedarf aus dem öffentlichen Haushalt wahrscheinlich sind. Im Gesamtpaket dieser Maßnahmen entsteht eine echte ÖPNV-Offensive, bei der für nahezu jede*n

Scheinlösung 365-Euro-Ticket?

Stadtrats die massive Absenkung des Jahresabopreises von derzeit 622 auf 365 €, ohne dafür bislang ein Finanzierungs­konzept vorzulegen. Diese auf den ersten Blick populäre MaßnahmeEin günstiger ÖPNV ist jedoch alles andere als hilfreicheine gute Sache, allerdings ist das 365-Euro-Ticket kein geeignetes Instrument, um die tatsächlichengenannten Ziele der ÖPNV-Förderung zu erreichen. Um Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen, braucht es vor allem schnelle und zuverlässige Verbindungen mit hoher Taktfrequenz. Preissenkungen in den geforderten Größenordnungen verhinderngefährden Investitionen an den notwendigen Stellen und erreichen kaum Umsteiger vom Auto, wie die Einführung des 365-Euro-Tickets

deutlich günstiger sind. Mit pauschalen Preissenkungen erreicht man daher oftmals Menschen, die heute mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind und dann aus Bequemlichkeit in Bus und Bahn steigen würden – ein aus Sicht einer ökologischen Verkehrswende unerwünschter Effekt.

zu einer Verdopplung des jährlichen Fehlbetrags der DVB führen. Diese Kosten werden dem überschaubaren Nutzenkann die Stadt Dresden mittelfristig nicht gerechttragen.

Am 26. Mai 2019 haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem historischen Ergebnis die Stadtratswahl in Dresden gewonnen. 1 Jahr nach diesem Ergebnis ist es aus gegebenem Anlass nötig, eine nüchterne Bilanz der Arbeit der Stadtratsfraktion zu ziehen.

Unabhängig von den gesetzten thematischen Schwerpunkten der grünen Stadtratsfraktion fällt die Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder durch das Wirken eines Protagonisten auf: Johannes Lichdi.

Der Neustädter Stadtrat hat trotz seines enormen Erfahrungsschatzes und wider besseren Wissens die Arbeit der Fraktion im vergangenen Amtsjahr durch sein Verhalten sabotiert: Rücksichtsloser Umgang mit Kolleg*innen, gezielte Attacken innerhalb der Fraktion, Disziplinlosigkeit, respektloser Umgang mit Bürgern auf Veranstaltungen der Fraktion, Tobsuchtsanfälle und Schlagabtausch auf offener Bühne.

Am 26. Mai 2019 haben Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl in Dresden ein historisches Ergebnis erzielt. Ein Jahr nach diesem Erfolg ist es aus verschiedenen Gründen notwendig, eine nüchterne Bilanz der Arbeit der Stadtratsfraktion zu ziehen.

Trotz des hohen Engagements einzelner Stadträt*innen, viel investierter Zeit, Kraft und Nerven ist die Stadtratsfraktion insgesamt zu wenig sichtbar und als stärkste Kraft in Dresden kaum wahrnehmbar. Auch ist zuweilen keine gemeinsame Linie erkennbar, bzw. steht die aktive Umsetzung des Kommunalwahlprogramms mit dem wir in Dresden angetreten sind, weitgehend aus. Das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode war vielmehr von Personaldebatten geprägt, die oftmals auch die nicht immer positive Presseberichterstattung über die Fraktion bestimmt haben.

Ein „Weiter-So“ birgt ein hohes Risiko für das BÜNDNISGRÜNE Projekt in Dresden. Die Mitgliederversammlung würde es daher begrüßen, wenn die Stadtratsfraktion eine Diskussion über ihre Problemsicht und über die Ursachen des begrenzten Fussabdrucks von BÜNDNISGRÜN im Stadtrat führen würde. Die Mitgliederversammlung empfiehlt der Stadtratsfraktion Vorschläge zur raschen Verbesserung der Kooperation, zur Konturierung und Effektivitätssteigerung BÜNDNISGRÜNER Stadtratsarbeit und zur Erhöhung der Außenwirkung zu erarbeiten und transparent zu machen.

Das erste Jahr als Stadträt*in mag insbesondere für die neuen Mandatsträger*innen sehr herausfordernd und manchmal unübersichtlich gewesen sein. Allerdings muss allen Mitgliedern der Stadtratsfraktion klar sein, dass ihre BÜNDNISGRÜNE kommunalpolitische Arbeit immer auf der Programm- und Beschlusslage des Kreisverbandes basieren und sich das Handeln der Rät*innen bei ihrer Mandatsausübung, bei der Teilnahme an Veranstaltungen und im Agieren in den sozialen Netzwerken immer an BÜNDNISGRÜNEN Grundsätzen orientieren muss. Dabei sind die innerhalb der Fraktion festgelegten fachlichen und regionalen Zuständigkeiten zu respektieren.

Künftig sind auch die durch die Ortschaftsverfassung gestärkten Stadtbezirksbeirät*innen besser in die Stadtratsarbeit einzubinden, was die Fraktion entlasten und für mehr Einvernehmen sorgen kann. Darüber hinaus ist es im Ringen um eine eigenständige BÜNDNISGRÜNE Politik für Dresden wünschenswert, auch die Expertise der AG Sprecher*innen im Kreisverband einzuholen und sich an in den Arbeitsgemeinschaften getroffenen Beschlüssen zu orientieren.

Dieser Austausch muss immer auf Augenhöhe, sachlich und in gegenseitiger Wertschätzung erfolgen, insbesondere aber in der Außenkommunikation. Der Arbeit der durch direkte Wahl den Fraktionär*innen in ihren Quartieren gleichgestellten Stadtbezirksbeirät*innen soll künftig auch durch ein Mitspracherecht bei grundlegenden die Stadtbezirke betreffenden Fraktionsentscheidungen Rechnung getragen werden. Die Stadtbezirksbeirät*innen sind kontinuierlich in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion einzubinden. Nur so können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihrem Anspruch als stärkste Kraft in Dresden bei unklaren politischen Mehrheiten auf Dauer gerecht werden.

Ferner ist künftig im Kreisverband wieder stärker auf die Trennung von Amt und Mandat zu achten, um Überlastung im politischen Ehrenamt vorzubeugen.

Nur wenn wir ab sofort geschlossen auftreten und als Gemeinschaft wahrgenommen werden, wird es uns BÜNDNISGRÜNEN gelingen, innerhalb der Stadtgesellschaft zu vermitteln und der Spaltung der Stadt etwas entgegenzusetzen – eine der maßgeblichen Grundlagen, die die Umsetzung unserer Programmatik und Vision für Dresden überhaupt erst ermöglicht.

Durch das Wirken von Johannes Lichdi wurde das öffentliche Ansehen der Fraktion und der Partei wieder und wieder beschädigt. Sein Fachwissen und seine Argumentation werden durch sein Auftreten und seinen Umgang unkenntlich und sind im politischen Diskurs unbrauchbar.

Die Mitgliederversammlung möge daher beschließen, das rücksichtlose, egomanische und schädliche Verhalten des Stadtrates Johannes Lichdi verurteilen und ihn zur Fraktionsdisziplin und Kollegialität aufzurufen!

Er ist aufgefordert, Rechenschaft über seine persönliche Stadtratsarbeit und seinen Beitrag zum Ansehen von Fraktion und Partei in Dresden vor der Mitgliederversammlung durch mündliche Erklärung abzulegen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat wird aufgefordert, sich aktiv mit Johannes Lichdi auseinanderzusetzen und eine Basis für die weitere Zusammenarbeit zu finden.

8. Verbot einer Nettokreditaufnahme lösen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für die Bildung eines Corona-SondervermögensSonderfonds ein, mit dem kapitalmarktfinanziert die Auswirkungen der Krise in den nächsten fünf

1. Klimaschutz etc. ab, ohne die Notwendigkeit zu verkennen, dass Prioritäten neu verhandelt werden müssen.[Zeilenumbruch]
   

1. Klimaschutz und Klimawandelanpassung dulden keinen Aufschub. Der Stadtrat hat sie per Beschluss zu Aufgaben von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge erklärt. Deshalb müssen die dafür notwendigen Investitionen im Haushalt trotz der Folgen der Coronakrise unbedingt abgesichert werden.